Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diakonie mit Urteil vom 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 zur Zahlung von Ausbildungsvergütung verurteilt. Geklagt hatte ein Auszubildender zum Altenpfleger. In seinem Ausbildungsvertrag befand sich eine Vorschrift, wonach überhaupt keine Ausbildungsvergütung zu zahlen sein sollte.
„Das Bundesarbeitsgericht hat diese Regelung für unwirksam erklärt“, macht Rechtsanwalt Lars Hänig von der Anwaltskanzlei Heinemann aus Magdeburg deutlich. Er hatte das Verfahren bis zum Bundesarbeitsgericht geführt.
Die Diakonie ist zur Zahlung von Ausbildungsvergütung in Höhe von knapp € 674 monatlich verurteilt worden. Dies entspricht den bei der Diakonie gültigen Arbeitsvertragsrichtlinien. Mit seinem Urteil, so Rechtsanwalt Hänig weiter, hat das Bundesarbeitsgericht seine schon zur anderen Ausbildungsgesetzen ergangene Rechtsprechung fortgesetzt. Danach sind Vereinbarungen, nach denen die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unter dem tariflichen Niveau liegt, unwirksam. Die Auszubildenden haben dann Anspruch auf den vollen Tariflohn.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Wir berichten weiter.
Marko Rummel